1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutsche Solarbörse, Matthias Herberich, Am Mühlrain 15, 97776 Eußenheim, Telefon: +49 (0) 1512 3671966; E-Mail: info@deutsche-solar-boerse.de

• 1 Grundlagen

(1) Mittels der Plattform https://www. de (nachfolgend: Plattform) bietet Deutsche Solarbörse einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Anzeigen zum Anbieten von Waren und Leistungen aller Art („Artikel”) oder Gesuche (in beiden Fällen „Anzeige“) für diese aufgegeben werden können. Deutsche Solarbörse wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

(2) Mittels der Plattform veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Deutsche Solarbörse dar und werden grundsätzlich nicht von Deutsche Solarbörse auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(3) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

• 2 Nutzung der Plattform, Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung der Plattform ist keine Registrierung erforderlich. Über das Kontaktformular übermittelt der Nutzer seine Kontaktdaten und die Anzeige. Deutsche Solarbörse prüft die Anzeige vor der Veröffentlichung. Diese darf keine Angaben wir E-Mail, Name oder Telefonnummer enthalten, Deutsche Solarbörse ist berechtigt, derartige Angaben vor der Veröffentlichung herauszunehmen. Deutsche Solarbörse ist zudem berechtigt, das Angebot in der Anzeige auf Vereinbarkeit mit dem Portfolio der Plattform zu prüfen. Die Freischaltung einer Anzeige ist erst nach Prüfung durch Deutsche Solarbörse möglich. Deutsche Solarbörse ist berechtigt, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige bei Deutsche Solarbörse besteht nicht.

(2) Der Nutzer, der sich für ein Angebot interessiert, kann den von ihm gewählten Artikel in den Warenkorb legen und auf diese Weise die Kontaktdaten der anbietenden /suchenden Partei bestellen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Adressdaten ab. Vor Abschicken der Bestellung können Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Nutzer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen haben.

(3) Deutsche Solarbörse sendet dem Nutzer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Deutsche Solarbörse zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Nutzer der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Nach Zahlungseingang erhält der Nutzer die von ihm bestellten Adress- und Kontaktdaten per E-Mail zugesendet.

(5) Vertragssprache ist deutsch.

(6) Sind Anzeigen nichtmehr aktuell, weil Angebote oder Gesuche nichtmehr zur Verfügung stehen, haben Nutzer Deutsche Solarbörse umgehend per Mail an

info@deutsche-solar-boerse.de

hierüber zu informieren. Deutsche Solarbörse entfernt die Anzeige daraufhin.

• 3 AGB und Widerrufsrecht

Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

• 4 Verfügbarkeit und Archivierung

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet. Deutsche Solarbörse steht es frei, das Angebot einzuschränken oder ganz zu beenden.

(2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass alle für ihn erforderlichen Daten, Dokumente und Unterlagen bei ihm abgelegt und gemäß gesetzlichen Fristen gespeichert werden. Die gesetzlich verpflichtende Ablage und Archivierung aller erforderlichen Dokumente obliegen alleine dem Nutzer.

• 4 Vergütung und Provision

(1) Für das Anbieten oder Suchen von Artikeln erhebt Deutsche Solarbörse vom Nutzer keine Gebühren und keine Provision. Das gilt in denjenigen Fällen nicht, in denen Deutsche Solarbörse oder deren Betreiber und der Nutzer bereits eine anderweitige Vereinbarung geschlossen haben, nach der eine Provision bzw. Gebühr vom Nutzer geschuldet ist. In diesem Fall gilt diese Gebühr auch beim Anbieten/Suchen über diese Plattform.

(2) Nutzer zahlen für das Bereitstellen von vom Nutzer ausgewählten Adress- und Kontaktdaten die einzelvertraglich vereinbarte Gebühr. Verbrauchern gegenüber werden Endpreise inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen. Erst nach Begleichung des vereinbarten Gebühr erhält der Nutzer Adress- und Kontaktdaten.

(3) Die vereinbarte Gebühr ist sofort nach der Bestellung zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung an das bei Vertragsschluss angegeben Konto von Deutsche Solarbörse.

(4) Eine Beendigung der Nutzung der Plattform ist jederzeit möglich.

• 5 Freistellung

Der Nutzer stellt Deutsche Solarbörse von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Deutsche Solarbörse geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer mittels der Deutsche Solarbörse-Dienste eingestellte Angebote/Gesuche und sonstige Inhalte oder wegen der sonstiger Nutzung der deutsche Solarbörse-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Deutsche Solarbörse einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Deutsche Solarbörse für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

• 8 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Deutsche Solarbörse, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Deutsche Solarbörse nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Deutsche Solarbörse, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

• 9 Datenschutz

(1) Der Nutzer stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Nutzers werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit Zustimmungen des Nutzers.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Homepage unter folgendem Link: https://deutsche-solar-boerse.de/datenschutz

• 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Deutsche Solarbörse, Matthias Herberich, Am Mühlrain 15, 97776 Eußenheim, Telefon: +49 (0) 1512 3671966; E-Mail: info@deutsche-solar-boerse.de

, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Deutsche Solarbörse, Matthias Herberich, Am Mühlrain 15, 97776 Eußenheim, Telefon: +49 1512 3671966;
E-Mail: info@deutsche-solar-boerse.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

• 11 Europäische Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odrfinden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

• 12 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Auf Verträge zwischen Deutsche Solarbörse und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Deutsche Solarbörse der Sitz von Deutsche Solarbörse.